ARD-Prognose von 18 Uhr.

Wie funktioniert das eigentlich mit der CDU und CSU? Wie kann es sein, dass eine der beiden Parteien nicht auf dem Stimmzettel zu finden ist, sie dann aber doch gemeinsam im Koalitionsboot sitzen? Auch wenn man nicht immer diesen Eindruck hat: Es handelt sich tatsächlich um zwei eigenständige Parteien. Die CDU kann man allerdings nicht in Bayern wählen, die CSU nicht außerhalb.

Beide Parteien müssen (wie jede andere Partei in Deutschland auch) bei einer Bundestagswahl jeweils die fünf-Prozent-Hürde knacken, um in den Bundestag einziehen zu dürfen. Für die CSU haben dafür bisher alleine die Stimmen in Bayern ausgereicht, um die Partei deutschlandweit komfortabel über die 5% zu holen. Aber wie komfortabel ist die Stimmenzahl wirklich, oder anders gefragt: Wie schlecht müsste die CSU in Bayern abschneiden, um bundesweit an der Sperrklausel zu scheitern? Wagen wir also ein Gedankenexperiment und fragen uns, wie viele gültige Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern notwendig gewesen wären, um die CSU bundesweit gerade noch auf die 5% kommen zu lassen.

Erst einmal die Fakten. In dem offiziellen Wahlergebnis heißt es, von bundesweit insgesamt 43.371.190 gültigen Wählerstimmen entfielen auf die CSU 2.830.238 Zweitstimmen, was 6,5% ausmacht. In Bayern selbst brachte es die Partei bei insgesamt 6.720.532 gültigen Wählerstimmen damit auf 42,5%.

Bei 43.371.190 gültigen Wählerstimmen bundesweit braucht eine Partei mindestens 2.168.560 Stimmen, um die fünf-Prozent-Hürde zu nehmen — was die CSU in Bayern alleine aufbringen müsste. Bei den dortigen 6.720.532 gültigen Wählerstimmen wären das mindestens 32,3%, die die CSU im eigenen Land erreichen müsste, um in den Bundestag ziehen zu können. Natürlich ist das keine statische Grenze. Sie hängt von der Zahl der gültigen Wählerstimmen bundesweit und in Bayern ab, und damit auch direkt von der Wahlbeteiligung.

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf ist es gut zu verstehen, warum bei der CSU derzeit die Nerven blank liegen, nachdem eine unveröffentlichte Umfrage ergab, dass sie derzeit nur noch auf rund 38% der Stimmen käme. Wenn sich dieser Abwärtstrend fortsetzt, wird die nächste Bundestagswahl erstmalig eine Zitterpartie für die Christsozialen. Und damit auch für die CDU, denn scheitert die CSU an der fünf-Prozent-Hürde, fehlen der Union schlagartig ebendiese Prozentpunkte.

Die Schuld sieht die CSU in der mieserablen Koalitionsarbeit und darin, dass die große Schwester den rechten Flügel zu stark vernachlässigt. Sollte die Stimmenerosion so weitergehen, dürfte es die CSU zu einem drastischen Schritt zwingen, um sich zu retten: das Aufkündigen der Union und die Umorganisation in eine eigenständige, stärker rechtsorientierte und bundesweit wählbare Partei. Sie würde das Vakuum rechts der Union füllen und dürfte der CDU einige Stimmen kosten. Stehen wir also vor einer weiteren Zersplitterung einer ehemaligen Volkspartei, so wie es die SPD mit den Linken erfuhr?

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafften die Piraten laut offiziellem Endergebnis 1,6%.

Das Ergebnis liegt nur knapp unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, wo die Piraten in NRW 1,7% (und bundesweit sogar 2%) schafften. Wenn man sich das Ergebnis schön reden möchte, findet man gute Argumente. So wurde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl noch von einer Euphoriewelle getragen, die bei dieser Wahl ausfiel. Den Menschen war es möglicherweise auch wichtiger, Rüttgers und die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwatschen. Das Presseecho zu den Piraten war diesmal auch wesentlich leiser als bei der Bundestagswahl.

Bei dieser Wahl mussten die Piraten ihre Wähler also mit mehr Eigenanstrengung motivieren. Das eher maue Ergebnis zeigt, dass hier noch Optimierungspotenzial besteht, um den Wähler auf der Straße zu erreichen. Die Piratenkommunikation scheint sich immer noch zu sehr auf die virtuellen Bierzelte Twitter und IRC zu verlagern. Ein etwas blamabler Beleg dafür ist, dass selbst um 8 Uhr noch kein offizielles Wahlergebnis auf den Webseiten der Bundes- wie Landespiraten zu lesen war.

Eines ist allerdings wirklich positiv am Ergebnis der Piraten: die Position als stärkste Kleinpartei wurde erfolgreich verteidigt. Die Piraten können sich also auch bei der nächsten NRW-Landtagswahl auf eine bessere Position weiter oben auf dem Wahlzettel freuen.

Und wer möchte, kann auch eine späte Genugtuung dafür empfinden, dass die SPD die Stimmen derjenigen Wähler, die sie letztes Jahr mit der Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz vertrieben hatte, jetzt so notwendig gebraucht hätte.

Jetzt ist es (halbwegs) offiziell: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl 2,0% der Stimmen erhalten. Insgesamt 845.904 Deutsche haben den Änderhaken gesetzt.

Die Erwartungen mancher Piraten war recht hoch, und dementsprechend gab es lange Gesichter wegen dem “schlechten” Ergebnis. Aber ist es wirklich so schlecht? Für den Einzug in den Bundestag hat es zwar nicht gereicht, aber...

• es gibt Wahlkostenhilfe, und zwar nicht gerade wenig. Gut für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei, die sich bisher alleine aus Spendengeldern finanzierte.
• bei der nächsten Bundestagswahl stehen die Piraten recht weit oben auf dem Wahlzettel, nämlich gleich hinter den Grünen, und nicht mehr irgendwo weit unten auf der zweiten Seite.
• das Ergebnis gab es trotz Mini-Wahlprogramm, das sich nur auf die Piraten-Kernthemen bezog.
• es fehlten auch die Stimmen aus Sachsen, wo die Piraten dieses mal noch nicht gewählt werden konnten.
• mit diesem Achtungserfolg steht die Piratenpartei nun endgültig auf dem Radar der Medien.
• das Ergebnis ist besser als das der ersten Bundestagswahl der Grünen, welche 1980 “nur” 1,5% schafften, bevor sie 1983 in den Bundestag einzogen.
• taktische Wähler, die den Piraten bei dieser Wahl noch keine Chance einräumten, könnten es bei der nächsten Wahl bereits tun.
• ein Teil der potenziellen Piratenwähler war dieses Jahr noch unter 18 und deshalb nicht wahlberechtigt.

Alles in allem ist sind es vielleicht nicht die erhofften 5%, aber dennoch ein beachtlicher Erfolg. Ich meine, die Piraten haben allen Grund, dieses Ergebnis zu feiern!

An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an die ARD aussprechen, weil sie beim Tagesschau-Wahlmonitor den Piraten einen eigenen Balken eingerichtet haben!