Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafften die Piraten laut offiziellem Endergebnis 1,6%.

Das Ergebnis liegt nur knapp unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, wo die Piraten in NRW 1,7% (und bundesweit sogar 2%) schafften. Wenn man sich das Ergebnis schön reden möchte, findet man gute Argumente. So wurde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl noch von einer Euphoriewelle getragen, die bei dieser Wahl ausfiel. Den Menschen war es möglicherweise auch wichtiger, Rüttgers und die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwatschen. Das Presseecho zu den Piraten war diesmal auch wesentlich leiser als bei der Bundestagswahl.

Bei dieser Wahl mussten die Piraten ihre Wähler also mit mehr Eigenanstrengung motivieren. Das eher maue Ergebnis zeigt, dass hier noch Optimierungspotenzial besteht, um den Wähler auf der Straße zu erreichen. Die Piratenkommunikation scheint sich immer noch zu sehr auf die virtuellen Bierzelte Twitter und IRC zu verlagern. Ein etwas blamabler Beleg dafür ist, dass selbst um 8 Uhr noch kein offizielles Wahlergebnis auf den Webseiten der Bundes- wie Landespiraten zu lesen war.

Eines ist allerdings wirklich positiv am Ergebnis der Piraten: die Position als stärkste Kleinpartei wurde erfolgreich verteidigt. Die Piraten können sich also auch bei der nächsten NRW-Landtagswahl auf eine bessere Position weiter oben auf dem Wahlzettel freuen.

Und wer möchte, kann auch eine späte Genugtuung dafür empfinden, dass die SPD die Stimmen derjenigen Wähler, die sie letztes Jahr mit der Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz vertrieben hatte, jetzt so notwendig gebraucht hätte.

Nach einem Bericht des ZDNet möchte Innenminister de Maizière, dass der Staat die Kontrolle über die Domainvergabe im Internet erhält.

Es ginge um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien. Hier ignoriert de Maizière die Realität. Für eine sichere Kommunikation ist die Domain eher nebensächlich — wer wüsste schon, ob www.sparkasse-banking.de einer Sparkasse oder Betrügern gehörte?

Wichtiger ist ein anderer Mechanismus: Sensible Kommunikationsdaten, wie sie beim Online-Banking, Shopping oder bei der Abfrage von E-Mails anfallen, werden verschlüsselt übertragen. Dies geschieht zum Beispiel per https, was der Bürger ganz leicht an einem entsprechenden Schloss-Symbol an seinem Browser erkennen kann. Ein Klick auf dieses Schloss verrät, wer der Eigentümer des Schlüssels ist, mit wem also kommuniziert wird. So genannte Zertifizierungsstellen stellen dafür durch aufwändige Tests die Authentizität des Schlüsselinhabers sicher.

Und das alles funktioniert schon seit Jahren zuverlässig, auch wenn Herr de Maizière dies für ein Phänomen halten mag. Es ist übrigens interessant, dass ausgerechnet die CDU, die sonst alles privatisiert, was sich nicht schnell genug rettet, hier von einer Verstaatlichtung redet.

Ist es wirklich so schlimm, dass die Domainverwaltung in Händen eines privaten Unternehmens liegt? Im Gegenteil: Ich meine, es ist sogar absolut notwendig für eine funktionierende Demokratie, dass dies so ist! So hat sich der Staat aus gutem Grund auch aus der Presse und dem Fernsehen herauszuhalten, um eine freie, kritische und unparteiische Berichterstattung zu gewährleisten.

Ähnlich ist es bei der Verwaltung von Domainadressen. Der Staat hat nicht darüber zu entscheiden, wer eine Domain erhalten darf, und zu welchen Bedingungen. China geht hier wieder einmal als trauriges Beispiel für eine staatlich kontrollierte Domainvergabe voran. Dort dürfen Domains nur noch von zugelassenen Unternehmen oder staatlich anerkannten Organisationen beantragt werden. Der Staat hat so die Möglichkeit, unliebsame Inhalte schnell aus dem Internet verschwinden zu lassen oder gar nicht erst dort hineinzulassen. Hinhalten darf für diese Regulierungswut übrigens ein bei Politikern hier wie dort offenbar sehr beliebtes Scheinargument: der Kampf gegen Pornografie.

Der Vorstoß de Maizières lässt sich lediglich als ein erneuter plumper Versuch werten, in der Öffentlichkeit Stimmung für eine staatliche Kontrolle des Internets zu machen. Es scheint tatsächlich ein dringendes Anliegen zu sein, wenn zum Beispiel die EU 300.000 Euro locker macht, um die öffentliche Meinung für Websperren zu begeistern.

Update: Mittlerweile folgte ein Dementi. Ich lasse den Artikel trotzdem so stehen. Dann brauche ich ihn später nicht noch einmal neu schreiben.