ARD-Prognose von 18 Uhr.

Die Bahn vergisst seine Fahrgäste, diesmal im wörtlichen Sinn.

Und zwar wurde die Müngstener Eisenbahnbrücke Ende 2010 gesperrt, weil die Sicherheit der vor sich hinrostenden Stahlkonstruktion nicht mehr gewährleistet war. Seitdem dürfen die Fahrgäste zwischen Remscheid und Solingen auf Busse umsteigen, die ins Tal fahren, dort die Wupper überqueren und dann wieder hochfahren. Der Umweg kostet 20 Minuten.

Die Bahn hat die Brücke ein wenig saniert und dann beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag eingereicht, um die Strecke wieder befahren zu dürfen. Beantragt haben sie ein Gewicht von etwa 70 Tonnen. Etwa so viel wiegt ein Zug – allerdings leer. Jetzt muss die Bahn nachbessern. Und die Fahrgäste dürfen sich weiter mit dem Bus über die Wupper quälen.

Weitere Artikel: Die Süddeutsche schreibt, wie es zu der Panne kam, der Schweizer Tagesanzeiger findet recht deutliche Worte für den Zustand der Bahn in ihrem Nachbarland, und zughalt.de beleuchtet die rechtlichen Aspekte dahinter.

Foto: Lordnikon (gemeinfrei)

Nachdem die Musikpiraten bereits die Weihnachtszeit retteten, zumindest aus musikalischer Sicht, gehen sie jetzt noch einen Schritt weiter und möchten allen 50.299 Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland ein Liederbuch mit gemeinfreien Kinderliedern zur Verfügung stellen, aus dem nach Herzenslust und GEMA-frei kopiert werden darf.

Diese Aktion ist nicht billig, es werden daher Sponsoren gesucht, aber auch Hilfe beim Notensatz und beim Verteilen der Hefte ist jederzeit willkommen. Die 8.000€-Marke für die ersten 10.000 Hefte dürfte in Kürze geknackt sein.

Wer 20€ oder mehr spendet, darf sich übrigens eine Kita aussuchen, die mit drei Heften bedacht werden soll. Ich nahm mir das zum Anlass, um “meinen” Kindergarten zu beschenken, in dem ich als Knirps im Sandkasten gespielt habe.

Ziemlich beschämend finde ich dagegen, dass – vom Heise-Verlag abgesehen - die so genannte “Qualitätspresse” lieber aus dem Dschungelcamp berichtet als von dieser Aktion.

Es ist schon krank... Politik, Datenschützer und Presse laufen vereint gegen Google Street View Sturm. Sie verunsichern die Bürger, schüren Angst vor Terroristen und Einbrechern, und raten allen Ernstes dazu, das eigene Haus von Google unkenntlich machen zu lassen, um nur nicht aufzufallen.

Dabei ist das, was Google mit Street View zeigt, in Deutschland durch die Panoramafreiheit gedeckt. Allerdings legt hier die Politik in ihrer Google-Hysterie bereits die Axt an, ungeachtet von Kollateralschäden.

Dass der Staat nächstes Jahr noch viel tiefer in unsere Privatsphäre eindringen wird, ohne dass wir eine Widerspruchsmöglichkeit hätten, scheint dagegen vollkommen in Ordnung zu sein. Und das, obwohl es gegen den Zensus 2011 sogar verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

Foto-Original von Thomas Pusch, CC-BY-SA.

Wie funktioniert das eigentlich mit der CDU und CSU? Wie kann es sein, dass eine der beiden Parteien nicht auf dem Stimmzettel zu finden ist, sie dann aber doch gemeinsam im Koalitionsboot sitzen? Auch wenn man nicht immer diesen Eindruck hat: Es handelt sich tatsächlich um zwei eigenständige Parteien. Die CDU kann man allerdings nicht in Bayern wählen, die CSU nicht außerhalb.

Beide Parteien müssen (wie jede andere Partei in Deutschland auch) bei einer Bundestagswahl jeweils die fünf-Prozent-Hürde knacken, um in den Bundestag einziehen zu dürfen. Für die CSU haben dafür bisher alleine die Stimmen in Bayern ausgereicht, um die Partei deutschlandweit komfortabel über die 5% zu holen. Aber wie komfortabel ist die Stimmenzahl wirklich, oder anders gefragt: Wie schlecht müsste die CSU in Bayern abschneiden, um bundesweit an der Sperrklausel zu scheitern? Wagen wir also ein Gedankenexperiment und fragen uns, wie viele gültige Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern notwendig gewesen wären, um die CSU bundesweit gerade noch auf die 5% kommen zu lassen.

Erst einmal die Fakten. In dem offiziellen Wahlergebnis heißt es, von bundesweit insgesamt 43.371.190 gültigen Wählerstimmen entfielen auf die CSU 2.830.238 Zweitstimmen, was 6,5% ausmacht. In Bayern selbst brachte es die Partei bei insgesamt 6.720.532 gültigen Wählerstimmen damit auf 42,5%.

Bei 43.371.190 gültigen Wählerstimmen bundesweit braucht eine Partei mindestens 2.168.560 Stimmen, um die fünf-Prozent-Hürde zu nehmen — was die CSU in Bayern alleine aufbringen müsste. Bei den dortigen 6.720.532 gültigen Wählerstimmen wären das mindestens 32,3%, die die CSU im eigenen Land erreichen müsste, um in den Bundestag ziehen zu können. Natürlich ist das keine statische Grenze. Sie hängt von der Zahl der gültigen Wählerstimmen bundesweit und in Bayern ab, und damit auch direkt von der Wahlbeteiligung.

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf ist es gut zu verstehen, warum bei der CSU derzeit die Nerven blank liegen, nachdem eine unveröffentlichte Umfrage ergab, dass sie derzeit nur noch auf rund 38% der Stimmen käme. Wenn sich dieser Abwärtstrend fortsetzt, wird die nächste Bundestagswahl erstmalig eine Zitterpartie für die Christsozialen. Und damit auch für die CDU, denn scheitert die CSU an der fünf-Prozent-Hürde, fehlen der Union schlagartig ebendiese Prozentpunkte.

Die Schuld sieht die CSU in der mieserablen Koalitionsarbeit und darin, dass die große Schwester den rechten Flügel zu stark vernachlässigt. Sollte die Stimmenerosion so weitergehen, dürfte es die CSU zu einem drastischen Schritt zwingen, um sich zu retten: das Aufkündigen der Union und die Umorganisation in eine eigenständige, stärker rechtsorientierte und bundesweit wählbare Partei. Sie würde das Vakuum rechts der Union füllen und dürfte der CDU einige Stimmen kosten. Stehen wir also vor einer weiteren Zersplitterung einer ehemaligen Volkspartei, so wie es die SPD mit den Linken erfuhr?

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafften die Piraten laut offiziellem Endergebnis 1,6%.

Das Ergebnis liegt nur knapp unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, wo die Piraten in NRW 1,7% (und bundesweit sogar 2%) schafften. Wenn man sich das Ergebnis schön reden möchte, findet man gute Argumente. So wurde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl noch von einer Euphoriewelle getragen, die bei dieser Wahl ausfiel. Den Menschen war es möglicherweise auch wichtiger, Rüttgers und die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwatschen. Das Presseecho zu den Piraten war diesmal auch wesentlich leiser als bei der Bundestagswahl.

Bei dieser Wahl mussten die Piraten ihre Wähler also mit mehr Eigenanstrengung motivieren. Das eher maue Ergebnis zeigt, dass hier noch Optimierungspotenzial besteht, um den Wähler auf der Straße zu erreichen. Die Piratenkommunikation scheint sich immer noch zu sehr auf die virtuellen Bierzelte Twitter und IRC zu verlagern. Ein etwas blamabler Beleg dafür ist, dass selbst um 8 Uhr noch kein offizielles Wahlergebnis auf den Webseiten der Bundes- wie Landespiraten zu lesen war.

Eines ist allerdings wirklich positiv am Ergebnis der Piraten: die Position als stärkste Kleinpartei wurde erfolgreich verteidigt. Die Piraten können sich also auch bei der nächsten NRW-Landtagswahl auf eine bessere Position weiter oben auf dem Wahlzettel freuen.

Und wer möchte, kann auch eine späte Genugtuung dafür empfinden, dass die SPD die Stimmen derjenigen Wähler, die sie letztes Jahr mit der Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz vertrieben hatte, jetzt so notwendig gebraucht hätte.

Nach einem Bericht des ZDNet möchte Innenminister de Maizière, dass der Staat die Kontrolle über die Domainvergabe im Internet erhält.

Es ginge um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien. Hier ignoriert de Maizière die Realität. Für eine sichere Kommunikation ist die Domain eher nebensächlich — wer wüsste schon, ob www.sparkasse-banking.de einer Sparkasse oder Betrügern gehörte?

Wichtiger ist ein anderer Mechanismus: Sensible Kommunikationsdaten, wie sie beim Online-Banking, Shopping oder bei der Abfrage von E-Mails anfallen, werden verschlüsselt übertragen. Dies geschieht zum Beispiel per https, was der Bürger ganz leicht an einem entsprechenden Schloss-Symbol an seinem Browser erkennen kann. Ein Klick auf dieses Schloss verrät, wer der Eigentümer des Schlüssels ist, mit wem also kommuniziert wird. So genannte Zertifizierungsstellen stellen dafür durch aufwändige Tests die Authentizität des Schlüsselinhabers sicher.

Und das alles funktioniert schon seit Jahren zuverlässig, auch wenn Herr de Maizière dies für ein Phänomen halten mag. Es ist übrigens interessant, dass ausgerechnet die CDU, die sonst alles privatisiert, was sich nicht schnell genug rettet, hier von einer Verstaatlichtung redet.

Ist es wirklich so schlimm, dass die Domainverwaltung in Händen eines privaten Unternehmens liegt? Im Gegenteil: Ich meine, es ist sogar absolut notwendig für eine funktionierende Demokratie, dass dies so ist! So hat sich der Staat aus gutem Grund auch aus der Presse und dem Fernsehen herauszuhalten, um eine freie, kritische und unparteiische Berichterstattung zu gewährleisten.

Ähnlich ist es bei der Verwaltung von Domainadressen. Der Staat hat nicht darüber zu entscheiden, wer eine Domain erhalten darf, und zu welchen Bedingungen. China geht hier wieder einmal als trauriges Beispiel für eine staatlich kontrollierte Domainvergabe voran. Dort dürfen Domains nur noch von zugelassenen Unternehmen oder staatlich anerkannten Organisationen beantragt werden. Der Staat hat so die Möglichkeit, unliebsame Inhalte schnell aus dem Internet verschwinden zu lassen oder gar nicht erst dort hineinzulassen. Hinhalten darf für diese Regulierungswut übrigens ein bei Politikern hier wie dort offenbar sehr beliebtes Scheinargument: der Kampf gegen Pornografie.

Der Vorstoß de Maizières lässt sich lediglich als ein erneuter plumper Versuch werten, in der Öffentlichkeit Stimmung für eine staatliche Kontrolle des Internets zu machen. Es scheint tatsächlich ein dringendes Anliegen zu sein, wenn zum Beispiel die EU 300.000 Euro locker macht, um die öffentliche Meinung für Websperren zu begeistern.

Update: Mittlerweile folgte ein Dementi. Ich lasse den Artikel trotzdem so stehen. Dann brauche ich ihn später nicht noch einmal neu schreiben.