Wie funktioniert das eigentlich mit der CDU und CSU? Wie kann es sein, dass eine der beiden Parteien nicht auf dem Stimmzettel zu finden ist, sie dann aber doch gemeinsam im Koalitionsboot sitzen? Auch wenn man nicht immer diesen Eindruck hat: Es handelt sich tatsächlich um zwei eigenständige Parteien. Die CDU kann man allerdings nicht in Bayern wählen, die CSU nicht außerhalb.

Beide Parteien müssen (wie jede andere Partei in Deutschland auch) bei einer Bundestagswahl jeweils die fünf-Prozent-Hürde knacken, um in den Bundestag einziehen zu dürfen. Für die CSU haben dafür bisher alleine die Stimmen in Bayern ausgereicht, um die Partei deutschlandweit komfortabel über die 5% zu holen. Aber wie komfortabel ist die Stimmenzahl wirklich, oder anders gefragt: Wie schlecht müsste die CSU in Bayern abschneiden, um bundesweit an der Sperrklausel zu scheitern? Wagen wir also ein Gedankenexperiment und fragen uns, wie viele gültige Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern notwendig gewesen wären, um die CSU bundesweit gerade noch auf die 5% kommen zu lassen.

Erst einmal die Fakten. In dem offiziellen Wahlergebnis heißt es, von bundesweit insgesamt 43.371.190 gültigen Wählerstimmen entfielen auf die CSU 2.830.238 Zweitstimmen, was 6,5% ausmacht. In Bayern selbst brachte es die Partei bei insgesamt 6.720.532 gültigen Wählerstimmen damit auf 42,5%.

Bei 43.371.190 gültigen Wählerstimmen bundesweit braucht eine Partei mindestens 2.168.560 Stimmen, um die fünf-Prozent-Hürde zu nehmen — was die CSU in Bayern alleine aufbringen müsste. Bei den dortigen 6.720.532 gültigen Wählerstimmen wären das mindestens 32,3%, die die CSU im eigenen Land erreichen müsste, um in den Bundestag ziehen zu können. Natürlich ist das keine statische Grenze. Sie hängt von der Zahl der gültigen Wählerstimmen bundesweit und in Bayern ab, und damit auch direkt von der Wahlbeteiligung.

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf ist es gut zu verstehen, warum bei der CSU derzeit die Nerven blank liegen, nachdem eine unveröffentlichte Umfrage ergab, dass sie derzeit nur noch auf rund 38% der Stimmen käme. Wenn sich dieser Abwärtstrend fortsetzt, wird die nächste Bundestagswahl erstmalig eine Zitterpartie für die Christsozialen. Und damit auch für die CDU, denn scheitert die CSU an der fünf-Prozent-Hürde, fehlen der Union schlagartig ebendiese Prozentpunkte.

Die Schuld sieht die CSU in der mieserablen Koalitionsarbeit und darin, dass die große Schwester den rechten Flügel zu stark vernachlässigt. Sollte die Stimmenerosion so weitergehen, dürfte es die CSU zu einem drastischen Schritt zwingen, um sich zu retten: das Aufkündigen der Union und die Umorganisation in eine eigenständige, stärker rechtsorientierte und bundesweit wählbare Partei. Sie würde das Vakuum rechts der Union füllen und dürfte der CDU einige Stimmen kosten. Stehen wir also vor einer weiteren Zersplitterung einer ehemaligen Volkspartei, so wie es die SPD mit den Linken erfuhr?

Meinem Auto wurde überraschend die TÜV-Plakette verweigert. Der Grund waren für das Modell nicht zugelassene Reifen. Statt 195/60 waren 195/65er auf der Felge, die Reifen also ein wenig zu groß. Das führt dazu – so wurde es mir erklärt – dass das Tachosignal nicht mehr stimmt und ich deshalb schneller fahre, als mir auf dem Tacho angezeigt wird. Ein “schwerer Mangel” sei das, daher keine Plakette, stattdessen eine Nachuntersuchung in spätestens vier Wochen.

Schuld war der Reifenhändler. Er hatte die richtigen Reifen berechnet, aber die falschen aufgezogen. Wenigstens diskutierte er nicht lange, sondern ersetzte mir kostenlos die falschen Reifen durch nagelneue der richtigen Größe.

Bei der TÜV-Nachuntersuchung durfte ich dann 15 Euro berappen. Und der Prüfer begutachtete auch artig alle vier Reifen, bevor er die neue Plakette aufklebte. Warum auch nicht? Könnte ja sein, dass ich in der Hoffnung, es würde ihm nicht auffallen, nur einen Reifen tauschte.

So, und eben habe ich mal ausgerechnet, wie fatal dieser Geschwindigkeitsunterschied ist, den der falsche Reifen verursachte.

Die Geschwindigkeit war mit den falschen Reifen gerade mal 3% höher. Statt 30 km/h fuhr ich also tatsächlich mit etwa 30,9 km/h, statt 50 km/h waren es 51,5 km/h und statt 100 km/h waren es 103 km/h. Ein Tachometer darf laut StVO dagegen eine bis zu 10% + 4 km/h höhere Geschwindigkeit anzeigen.

Das EU-Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit die Richtlinie des EU-Rats abgeschmettert.

Die umstrittene und leidige Softwarepatent-Richtlinie ist damit begraben, die Gefahr von Softwarepatenten in Europa erst einmal gebannt.

Gelöst ist das Problem dadurch nicht wirklich. Die Patentämter der einzelnen EU-Länder werden jetzt weiterhin nach eigenen Maßstäben softwareimplementierte Patente erteilen, da eine einheitliche Richtlinie fehlt. Und auch die Konzerne und Pro-Softwarepatent-Lobby werden das Ergebnis nicht kampflos hinnehmen.

Wie auch immer: der heutige Tag ist ein Sieg für die Demokratie in Europa.

Ich bedanke mich bei Hartmut Pilch vom FFII, bei Florian Müller, und bei allen anderen, die es möglich gemacht haben. Insbesondere die Privatleute und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Zeit und Geld dafür gespendet haben.

Die Schlacht ist gewonnen, aber der Kampf ist nicht vorbei. Die Pro-Softwarepatent-Lobby wird weiterkämpfen. Bitte unterstützt daher weiter die Arbeit des FFII nach Kräften, damit die kommende Richtlinie wirklich fair für alle Beteiligten und gut für Europa wird. Wir haben viel zu lange weggeschaut und die Hände in den Schoß gelegt.

Die EU versucht derzeit, so genannte Softwarepatente zu legalisieren. Dieser Text soll zeigen, warum es uns alle betrifft und was daran so schlecht ist.

UPDATE: Das EU-Parlament hat am 6. Juli 2005 mit überwältigender Mehrheit die Richtlinie abgeschmettert und begraben. Das schafft das Problem nicht aus der Welt, da jetzt nach wie vor jedes EU-Land unterschiedlich Patente erteilt, und da die Pro-Softwarepatente-Lobby weiterkämpfen wird. Aber die Gefahr ist erst mal gebannt. Eine aktualisierte Fassung des Textes folgt in Kürze.

Was sind Softwarepatente?

Diese einfache Frage ist bereits der Knackpunkt. Die Industrie hätte gerne Softwarepatente im weitesten Sinne. Nach ihrer Vorstellung dürften bereits reine Ideen patentiert werden können. Die Softwarepatentgegner verlangen, dass zumindest ein Technikbezug existiert, wie der BGH es bereits forderte.

Was die Industrie jedoch vermehrt anzumelden versucht, sind so genannte Trivialpatente. Die Erfindungshöhe ist hierbei lächerlich gering, mitunter so gering, dass wirklich jeder mit dem gleichen Problem auf diese Idee kommt. Der Sinn hinter den Trivialpatenten ist nicht der Schutz der Idee, sondern nur, um Wettbewerber vom Markt drängen zu können. Denn wenn der Wettbewerber von sich aus auf die gleiche Idee kommt, handelt er sich bereits Ärger mit der Rechtsabteilung des Patentinhabers ein. Es spielt dabei keine Rolle, dass der Wettbewerber das Patent gar nicht kannte.

Amerika kennt Softwarepatente der Art bereits seit mehreren Jahren. Dort ist das Patentwesen bereits völlig ausgeufert. Es gibt in Amerika zum Beispiel ein Patent darauf, wie man auf einer Schaukel seitlich schaukeln kann.

Jetzt steht man plötzlich als Softwareentwickler einer sechsstelligen Anzahl an Patenten mit trivialem Charakter gegenüber. Es ist unmöglich, tausende bis millionen von Textzeilen, die ein Programm oder eine Website ausmachen, einzeln daraufhin zu prüfen, ob sie gegen ein bestehendes Patent verstoßen. Übersieht der Entwickler auch nur ein einziges Patent, kann es sein, dass der Patentinhaber die Verbreitung seines Produkts verbietet und den Entwickler auf Schadensersatz und Zahlung von Lizenzkosten verklagt.

Selbst in Amerika mehren sich mittlerweile die Stimmen, dass das Patentsystem außer Kontrolle geraten ist und dringend reformiert werden muss.

Sind Softwarepatente nicht gut für kleine Firmen?

Die Patentlobby stellt Softwarepatente gerne so hin, dass sie gerade die kleinen und mittelständischen Firmen vor internationalen Großkonzernen schützen. Das entspricht nicht der Realität!

Natürlich hat auch die kleinste Softwarebude das Recht, selbst Patente anzumelden. Natürlich dürfen sie dann auch einen Konzern verklagen, wenn dieser das Patent verletzt.

Eine Patentanmeldung ist jedoch sehr teuer. Kleine Firmen können sich nur wenige Patente leisten, während Konzerne bereits jetzt über riesige Portfolios verfügen und mehrere tausend neue Patente jährlich anmelden.

Wenn sich nun die kleine Firma mit dem Konzern anlegt, wird der Konzern seinerseits eigene Patente finden, gegen die die kleine Firma verstoßen hat, und entsprechend zurückklagen. Patent-Streitigkeiten sind äußerst teuer. Am Ende gewinnt der, der den längeren Atem und die größeren Finanzmittel hatte. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe.

Es funktioniert auch anders herum. Eine kleine Firma hat eine gute Idee und füllt damit eine Marktnische. Ein Konzern meldet diese Idee nun zum Patent an und verklagt die kleine Firma. Diese kann sich zwar auf Prior Art berufen, also dass das patentierte Verfahren bereits vorher bekannt war und das Patent damit nichtig ist. Der Konzern wird den Prozess jedoch extrem herauszögern und Nebenkriegsschauplätze eröffnen, bis die kleine Firma finanziell ausgeblutet ist. ¹

Wie wurde Software bisher geschützt?

Software steht momentan nicht völlig schutzlos da. Programme werden in Textform verfasst, und der Autor genießt deshalb weltweit Urheberrecht an dem Programm. Dieses Urheberrecht verhindert bereits heute sehr effektiv, dass ein anderer die Programmzeilen einfach übernehmen kann. Das geistige Eigentum des Programmierers wird dadurch geschützt. Und das völlig kostenlos, denn das Urheberrecht hat man automatisch, man muss es nicht erst beantragen.

Ohne Softwarepatente, sondern nur geschützt durch das Urheberrecht ist übrigens Microsoft selbst groß geworden. Damals sprach sich Bill Gates auch noch gegen Softwarepatente aus. Mittlerweile gehört Microsoft zu den stärksten Befürwortern der Softwarepatente und übt mit seiner Lobbyarbeit auf die EU massiven, ja fast schon erpresserischen Druck aus.

Was werden die Folgen sein?

Sollten die Softwarepatente im derzeitigen Entwurf vom EU-Parlament abgesegnet werden, wäre es eine Katastrophe und würde den Ausverkauf der europäischen Computerbranche an amerikanische und japanische Konzerne bedeuten.

Das Risiko, bei der Programmierung ein Softwarepatent zu verletzen und verklagt zu werden, ist dann extrem hoch. Kleine und mittelständische Firmen, aber auch Privatleute, die als Hobby programmieren, müssten eine Armee von Patentanwälten beschäftigen oder aber riskieren, durch die Klage eines Konkurrenten ruiniert zu werden.

Ein Teil davon wird sicherlich sofort die Flinte ins Korn werfen. Andere werden es so lange versuchen, bis sie verklagt werden. Letztendlich wird Softwareentwicklung aber nur noch internationalen Konzernen vorbehalten sein, die sich teure Patentstreitigkeiten leisten können oder gegenseitig die Nutzung ihrer Portfolios erlauben.

Dies fördert die Monopolbildung in der Softwarebranche. Kostenlose Software wie Linux, Firefox oder OpenOffice würde es extrem schwer haben, gegen Windows, Internet Explorer und Microsoft Office zu bestehen. Die Folge ist, dass preiswerte Software ausstirbt und mangels Konkurrenz die Kommerzsoftware teurer (und außerdem qualitativ schlechter) wird.

Wie konnte es soweit kommen?

Da die immensen Nachteile von Softwarepatenten so offensichtlich sind, muss man sich wirklich fragen, wie es dennoch so weit kommen konnte.

Die Antwort liegt in der Lobbyarbeit. Konzerne haben das Personal, ein entsprechendes Budget und auch die Erfahrung, um Politiker zu beeinflussen und von den scheinbaren Vorteilen der Softwarepatente zu überzeugen. Patentgegner wurden zunächst als "Computerfreaks" abgestempelt, die mit ihrem Aufschrei nur erreichen wollten, dass sie weiterhin kostenlose Software bekommen.

Dank der Aufklärungsarbeit des FFII sehen die Politiker es mittlerweile anders. Sie haben die berechtigten Existenzängste der kleinen und mittelständischen europäischen Unternehmen erkannt. Mittlerweile stimmen alle Fraktionen des Bundestags geschlossen gegen Softwarepatente.

Der Druck der Industrielobby ist jedoch so gewaltig, dass zuletzt der EU-Rat die Bedenken des EU-Parlaments einfach ignorierte und nach etlichen Terminverschiebungen die Richtlinie für Softwarepatente im Wettbewerbsrat durchgewunken hat.

Das EU-Parlament hat nun die letzte Gelegenheit, die Richtlinie in der Form zu verhindern. Allerdings ist dazu eine absolute Mehrheit erforderlich. Ein ehrgeiziges Ziel, da viele Abgeordnete keine Meinung haben oder immer noch für die Richtlinie sind.

Was kann ich dagegen machen?

Dich informieren! Weitere Fragen und Details findest du unter www.nosoftwarepatents.com und beim FFII.

Es gibt auch genug zu tun! Es reicht schon, wenn du deine Freunde und Kollegen auf die Softwarepatent-Problematik aufmerksam machst. Du kannst auch dem FFII Geld für ihre Arbeit spenden. Sie stehen immerhin einer Lobby mit prall gefüllten Geldbörsen gegenüber.

Politisches Engagement ist ebenfalls willkommen. Sprich die deutschen EU-Parlamentarier auf die Problematik, auf deine Sorgen und Ängste an.

¹ So geschehen mit Andreas Pavel, dem Erfinder eines tragbaren Mini-Cassettenplayers, dem Stereobelt. Er meldete es 1977 zum Patent an. Zwei Jahre später darauf brachte Sony den berühmten Walkman heraus; ein Marktknaller, welcher jedoch dem im Patent angemeldeten Gerät auffällig stark glich. Der Erfinder verklagte Sony. Nach über 20 Jahren und Prozesskosten in Millionenhöhe einigte sich Sony 2004 mit ihm auf “einige Millionen”... Nachdem Sony mit dem Walkman Milliarden verdient hat und kein Mensch mehr tragbare Cassettenplayer braucht.