Es ist schon krank... Politik, Datenschützer und Presse laufen vereint gegen Google Street View Sturm. Sie verunsichern die Bürger, schüren Angst vor Terroristen und Einbrechern, und raten allen Ernstes dazu, das eigene Haus von Google unkenntlich machen zu lassen, um nur nicht aufzufallen.

Dabei ist das, was Google mit Street View zeigt, in Deutschland durch die Panoramafreiheit gedeckt. Allerdings legt hier die Politik in ihrer Google-Hysterie bereits die Axt an, ungeachtet von Kollateralschäden.

Dass der Staat nächstes Jahr noch viel tiefer in unsere Privatsphäre eindringen wird, ohne dass wir eine Widerspruchsmöglichkeit hätten, scheint dagegen vollkommen in Ordnung zu sein. Und das, obwohl es gegen den Zensus 2011 sogar verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

Foto-Original von Thomas Pusch, CC-BY-SA.

Wie funktioniert das eigentlich mit der CDU und CSU? Wie kann es sein, dass eine der beiden Parteien nicht auf dem Stimmzettel zu finden ist, sie dann aber doch gemeinsam im Koalitionsboot sitzen? Auch wenn man nicht immer diesen Eindruck hat: Es handelt sich tatsächlich um zwei eigenständige Parteien. Die CDU kann man allerdings nicht in Bayern wählen, die CSU nicht außerhalb.

Beide Parteien müssen (wie jede andere Partei in Deutschland auch) bei einer Bundestagswahl jeweils die fünf-Prozent-Hürde knacken, um in den Bundestag einziehen zu dürfen. Für die CSU haben dafür bisher alleine die Stimmen in Bayern ausgereicht, um die Partei deutschlandweit komfortabel über die 5% zu holen. Aber wie komfortabel ist die Stimmenzahl wirklich, oder anders gefragt: Wie schlecht müsste die CSU in Bayern abschneiden, um bundesweit an der Sperrklausel zu scheitern? Wagen wir also ein Gedankenexperiment und fragen uns, wie viele gültige Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern notwendig gewesen wären, um die CSU bundesweit gerade noch auf die 5% kommen zu lassen.

Erst einmal die Fakten. In dem offiziellen Wahlergebnis heißt es, von bundesweit insgesamt 43.371.190 gültigen Wählerstimmen entfielen auf die CSU 2.830.238 Zweitstimmen, was 6,5% ausmacht. In Bayern selbst brachte es die Partei bei insgesamt 6.720.532 gültigen Wählerstimmen damit auf 42,5%.

Bei 43.371.190 gültigen Wählerstimmen bundesweit braucht eine Partei mindestens 2.168.560 Stimmen, um die fünf-Prozent-Hürde zu nehmen — was die CSU in Bayern alleine aufbringen müsste. Bei den dortigen 6.720.532 gültigen Wählerstimmen wären das mindestens 32,3%, die die CSU im eigenen Land erreichen müsste, um in den Bundestag ziehen zu können. Natürlich ist das keine statische Grenze. Sie hängt von der Zahl der gültigen Wählerstimmen bundesweit und in Bayern ab, und damit auch direkt von der Wahlbeteiligung.

Mit diesen Zahlen im Hinterkopf ist es gut zu verstehen, warum bei der CSU derzeit die Nerven blank liegen, nachdem eine unveröffentlichte Umfrage ergab, dass sie derzeit nur noch auf rund 38% der Stimmen käme. Wenn sich dieser Abwärtstrend fortsetzt, wird die nächste Bundestagswahl erstmalig eine Zitterpartie für die Christsozialen. Und damit auch für die CDU, denn scheitert die CSU an der fünf-Prozent-Hürde, fehlen der Union schlagartig ebendiese Prozentpunkte.

Die Schuld sieht die CSU in der mieserablen Koalitionsarbeit und darin, dass die große Schwester den rechten Flügel zu stark vernachlässigt. Sollte die Stimmenerosion so weitergehen, dürfte es die CSU zu einem drastischen Schritt zwingen, um sich zu retten: das Aufkündigen der Union und die Umorganisation in eine eigenständige, stärker rechtsorientierte und bundesweit wählbare Partei. Sie würde das Vakuum rechts der Union füllen und dürfte der CDU einige Stimmen kosten. Stehen wir also vor einer weiteren Zersplitterung einer ehemaligen Volkspartei, so wie es die SPD mit den Linken erfuhr?

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schafften die Piraten laut offiziellem Endergebnis 1,6%.

Das Ergebnis liegt nur knapp unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2009, wo die Piraten in NRW 1,7% (und bundesweit sogar 2%) schafften. Wenn man sich das Ergebnis schön reden möchte, findet man gute Argumente. So wurde die Piratenpartei bei der Bundestagswahl noch von einer Euphoriewelle getragen, die bei dieser Wahl ausfiel. Den Menschen war es möglicherweise auch wichtiger, Rüttgers und die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwatschen. Das Presseecho zu den Piraten war diesmal auch wesentlich leiser als bei der Bundestagswahl.

Bei dieser Wahl mussten die Piraten ihre Wähler also mit mehr Eigenanstrengung motivieren. Das eher maue Ergebnis zeigt, dass hier noch Optimierungspotenzial besteht, um den Wähler auf der Straße zu erreichen. Die Piratenkommunikation scheint sich immer noch zu sehr auf die virtuellen Bierzelte Twitter und IRC zu verlagern. Ein etwas blamabler Beleg dafür ist, dass selbst um 8 Uhr noch kein offizielles Wahlergebnis auf den Webseiten der Bundes- wie Landespiraten zu lesen war.

Eines ist allerdings wirklich positiv am Ergebnis der Piraten: die Position als stärkste Kleinpartei wurde erfolgreich verteidigt. Die Piraten können sich also auch bei der nächsten NRW-Landtagswahl auf eine bessere Position weiter oben auf dem Wahlzettel freuen.

Und wer möchte, kann auch eine späte Genugtuung dafür empfinden, dass die SPD die Stimmen derjenigen Wähler, die sie letztes Jahr mit der Zustimmung zum Zugangserschwerungsgesetz vertrieben hatte, jetzt so notwendig gebraucht hätte.

Nach einem Bericht des ZDNet möchte Innenminister de Maizière, dass der Staat die Kontrolle über die Domainvergabe im Internet erhält.

Es ginge um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien. Hier ignoriert de Maizière die Realität. Für eine sichere Kommunikation ist die Domain eher nebensächlich — wer wüsste schon, ob www.sparkasse-banking.de einer Sparkasse oder Betrügern gehörte?

Wichtiger ist ein anderer Mechanismus: Sensible Kommunikationsdaten, wie sie beim Online-Banking, Shopping oder bei der Abfrage von E-Mails anfallen, werden verschlüsselt übertragen. Dies geschieht zum Beispiel per https, was der Bürger ganz leicht an einem entsprechenden Schloss-Symbol an seinem Browser erkennen kann. Ein Klick auf dieses Schloss verrät, wer der Eigentümer des Schlüssels ist, mit wem also kommuniziert wird. So genannte Zertifizierungsstellen stellen dafür durch aufwändige Tests die Authentizität des Schlüsselinhabers sicher.

Und das alles funktioniert schon seit Jahren zuverlässig, auch wenn Herr de Maizière dies für ein Phänomen halten mag. Es ist übrigens interessant, dass ausgerechnet die CDU, die sonst alles privatisiert, was sich nicht schnell genug rettet, hier von einer Verstaatlichtung redet.

Ist es wirklich so schlimm, dass die Domainverwaltung in Händen eines privaten Unternehmens liegt? Im Gegenteil: Ich meine, es ist sogar absolut notwendig für eine funktionierende Demokratie, dass dies so ist! So hat sich der Staat aus gutem Grund auch aus der Presse und dem Fernsehen herauszuhalten, um eine freie, kritische und unparteiische Berichterstattung zu gewährleisten.

Ähnlich ist es bei der Verwaltung von Domainadressen. Der Staat hat nicht darüber zu entscheiden, wer eine Domain erhalten darf, und zu welchen Bedingungen. China geht hier wieder einmal als trauriges Beispiel für eine staatlich kontrollierte Domainvergabe voran. Dort dürfen Domains nur noch von zugelassenen Unternehmen oder staatlich anerkannten Organisationen beantragt werden. Der Staat hat so die Möglichkeit, unliebsame Inhalte schnell aus dem Internet verschwinden zu lassen oder gar nicht erst dort hineinzulassen. Hinhalten darf für diese Regulierungswut übrigens ein bei Politikern hier wie dort offenbar sehr beliebtes Scheinargument: der Kampf gegen Pornografie.

Der Vorstoß de Maizières lässt sich lediglich als ein erneuter plumper Versuch werten, in der Öffentlichkeit Stimmung für eine staatliche Kontrolle des Internets zu machen. Es scheint tatsächlich ein dringendes Anliegen zu sein, wenn zum Beispiel die EU 300.000 Euro locker macht, um die öffentliche Meinung für Websperren zu begeistern.

Update: Mittlerweile folgte ein Dementi. Ich lasse den Artikel trotzdem so stehen. Dann brauche ich ihn später nicht noch einmal neu schreiben.

Jetzt ist es (halbwegs) offiziell: Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl 2,0% der Stimmen erhalten. Insgesamt 845.904 Deutsche haben den Änderhaken gesetzt.

Die Erwartungen mancher Piraten war recht hoch, und dementsprechend gab es lange Gesichter wegen dem “schlechten” Ergebnis. Aber ist es wirklich so schlecht? Für den Einzug in den Bundestag hat es zwar nicht gereicht, aber...

• es gibt Wahlkostenhilfe, und zwar nicht gerade wenig. Gut für die Öffentlichkeitsarbeit der Partei, die sich bisher alleine aus Spendengeldern finanzierte.
• bei der nächsten Bundestagswahl stehen die Piraten recht weit oben auf dem Wahlzettel, nämlich gleich hinter den Grünen, und nicht mehr irgendwo weit unten auf der zweiten Seite.
• das Ergebnis gab es trotz Mini-Wahlprogramm, das sich nur auf die Piraten-Kernthemen bezog.
• es fehlten auch die Stimmen aus Sachsen, wo die Piraten dieses mal noch nicht gewählt werden konnten.
• mit diesem Achtungserfolg steht die Piratenpartei nun endgültig auf dem Radar der Medien.
• das Ergebnis ist besser als das der ersten Bundestagswahl der Grünen, welche 1980 “nur” 1,5% schafften, bevor sie 1983 in den Bundestag einzogen.
• taktische Wähler, die den Piraten bei dieser Wahl noch keine Chance einräumten, könnten es bei der nächsten Wahl bereits tun.
• ein Teil der potenziellen Piratenwähler war dieses Jahr noch unter 18 und deshalb nicht wahlberechtigt.

Alles in allem ist sind es vielleicht nicht die erhofften 5%, aber dennoch ein beachtlicher Erfolg. Ich meine, die Piraten haben allen Grund, dieses Ergebnis zu feiern!

An dieser Stelle möchte ich ein herzliches Dankeschön an die ARD aussprechen, weil sie beim Tagesschau-Wahlmonitor den Piraten einen eigenen Balken eingerichtet haben!

Ich bin immer wieder begeistert von der Kreativität, die manche Piraten zu Tage legen. Eine geniale Idee ist aber die Reverse Graffiti-Aktion. Man nehme dafür: Eine Piraten-Schablone, einen Hochdruckreiniger und eine stark bemooste Fläche. Das Ergebnis sieht dann so aus:

So, ich habe mir den Spaß jetzt wirklich zu lange angeschaut...

Eben habe ich meinen Aufnahmeantrag ausgefüllt, morgen geht er in den Briefkasten, und schon bald bin ich ein Pirat.

Wer glaubt, es gibt keine modernen Schildbürgerstreiche mehr, möge sich durch Lesen der folgenden beiden Artikel eines Besseren belehren lassen.

Was man vielleicht noch wissen sollte: Der Zug, der den Kreisverkehr überquert, fährt gerade mal im Schritttempo. Vor dem Kreisverkehr reichte da noch eine einfache Ampel, um die Gleise zu sichern.

Meinem Auto wurde überraschend die TÜV-Plakette verweigert. Der Grund waren für das Modell nicht zugelassene Reifen. Statt 195/60 waren 195/65er auf der Felge, die Reifen also ein wenig zu groß. Das führt dazu – so wurde es mir erklärt – dass das Tachosignal nicht mehr stimmt und ich deshalb schneller fahre, als mir auf dem Tacho angezeigt wird. Ein “schwerer Mangel” sei das, daher keine Plakette, stattdessen eine Nachuntersuchung in spätestens vier Wochen.

Schuld war der Reifenhändler. Er hatte die richtigen Reifen berechnet, aber die falschen aufgezogen. Wenigstens diskutierte er nicht lange, sondern ersetzte mir kostenlos die falschen Reifen durch nagelneue der richtigen Größe.

Bei der TÜV-Nachuntersuchung durfte ich dann 15 Euro berappen. Und der Prüfer begutachtete auch artig alle vier Reifen, bevor er die neue Plakette aufklebte. Warum auch nicht? Könnte ja sein, dass ich in der Hoffnung, es würde ihm nicht auffallen, nur einen Reifen tauschte.

So, und eben habe ich mal ausgerechnet, wie fatal dieser Geschwindigkeitsunterschied ist, den der falsche Reifen verursachte.

Die Geschwindigkeit war mit den falschen Reifen gerade mal 3% höher. Statt 30 km/h fuhr ich also tatsächlich mit etwa 30,9 km/h, statt 50 km/h waren es 51,5 km/h und statt 100 km/h waren es 103 km/h. Ein Tachometer darf laut StVO dagegen eine bis zu 10% + 4 km/h höhere Geschwindigkeit anzeigen.